NRW-Europa-Abgeordneter wird Zugang zu Prozess in der Türkei verwehrt
Freitag 14. Februar 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, ist am Donnerstag (13. Februar 2020) die Teilnahme als Prozessbeobachterin zu einem öffentlichen Prozesses in der Türkei verweigert worden. „Özlem Demirel ist als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei zu dem Prozess gereist. Es ist ein Skandal, dass ihr in dieser offiziellen Funktion der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei ...

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Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt Land NRW in die Pflicht
Freitag 14. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. <link&nbsp;...

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Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Linke fordert Kampf um jeden Arbeitsplatz
Freitag 14. Februar 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen, können sie auf die volle Solidarität der Partei DIE LINKE in NRW zählen.

"Die Landespolitik darf nicht länger ...

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Landesregierung muss Drohungen gegen Moscheen in NRW endlich bekämpfen
Donnerstag 13. Februar 2020
NRW NRW, News 

Am gestrigen Mittwoch (12.2.20) hat es in NRW gegen vier Moscheen in Essen, Unna und Hagen Sprengstoffdrohungen gegeben. Die LINKE in NRW verurteilt dies und fordert endlich effektive Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus.

 

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der NRW-LINKE, erklärt dazu: "Zum wiederholten Male haben Moscheen in NRW Bombendrohungen von rechtsaußen erhalten. Zwar ist bislang keine der Drohungen in die Tat umgesetzt worden. Es ist aber klar: ...

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Keine Pakte mit Faschisten – große Demo in Erfurt
Mittwoch 12. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Thüringen 

Von DIE LINKE. NRW

Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. „In all den Wirren beweisen unsere Thüringer Genoss*innen Haltung und Durchhaltevermögen. In großen Teilen der Bevölkerung gibt es zudem Widerstand gegen das, was in Thüringen geschehen ist. Und dieser Protest muss auch auf die Straße. ...

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Defender 2020: Et hätt noch emmer joot jejange?
Mittwoch 12. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Möchengladbach

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren.

Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem ...

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Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
Dienstag 11. Februar 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser Initiative soll das ...

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DIE LINKE. OV Schwelm zur Forderung der FDP nach Beschleunigung der Digitalisierung
Montag 10. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE Schwelm

„Es mutet seltsam an“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, „dass Michael Schwunk eine Beschleunigung bei der Digitalisierung fordert. Es gab doch schon damals bei der Wahl der Bürgermeisterin vor 5 Jahren hehre Versprechen der sie stützenden Parteien für eine schnelle Digitalisierung zu sorgen.“

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass nach diesen Versprechungen in den letzten Jahren nichts passiert ist. Auch über die Aussage von ...

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Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet
Samstag 08. Februar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von DFG-VK

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert. ...

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Neue Proteste gegen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland:
Samstag 08. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Mo, 10. Feb., 18 Uhr: Demo in Münster ab Hauptbahnhof Di, 11. Feb., 19 Uhr: Veranstaltung mit russischem Umweltschützer

Von BBU

Die Proteste gegen die umstrittenen Uranmüllexporte von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland nehmen neue Fahrt auf: Für kommenden Montag, 10. Februar, rufen die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, regionale Anti-Atomkraft-Initiativen, das Bündnis Klimaalarm Münster sowie der Bundesverband ...

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REITER NEHMEN PFERDE IM ROSENMONTAGSZUG AN DIE KANDARE
Samstag 08. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Köln, Kultur 

Von NTK

Wie angekündigt, wird das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) mit der Unterstützung vieler Tier-schützer*innen und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) am Kölner Rosenmontagszug 2020 die Qual der Pferde filmerisch dokumentieren und im Nachgang Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Anzeige bringen. Dabei wird der Fokus auf Schmerzen, Leiden (z. B. Ängsten oder hochgradigem Stress) oder Schäden liegen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 6 ...

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DIE LINKE NRW lädt zur industriepolitischen Konferenz
Freitag 07. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Auf einer prominent besetzten Konferenz wird sich DIE LINKE NRW am 14. März in Duisburg mit der Zukunft der Industriearbeit im Land beschäftigen. Mit dabei sind unter anderem der Bezirksleiter der IG Metall NRW Knut Giesler, die Vorsitzende des DGB NRW Anja Weber und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: „Aktueller könnte eine solche Konferenz für Nordrhein-Westfalen nicht ...

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Worauf noch warten: Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas
Donnerstag 06. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Mittwoch wurde im NRW-Bildungs- und Schulausschuss über die mögliche Einführung von einem kostenlosen Frühstück und einer warmen Mahlzeit für Schüler*innen und Kindergartenkindern beratschlagt. Sollte sich die Landespolitik für die Einführung der Mahlzeiten aussprechen, käme dies insbesondere den Heranwachsenden aus finanziell benachteiligten Haushalten zu Gute.

Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

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Kein Handschlag mit Faschist*innen !
Donnerstag 06. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Düsseldorf 

Von Düsseldorf stellt sich quer

Wir können und werden den Tabubruch von Thüringen nicht akzeptieren!

Kommt daher am Samstag um 13:00 Uhr zur CDU Parteizentrale an der Wasserstraße 6. Die CDU weigert sich aktuell noch den Landtag in Erfurt aufzulösen. Gemeinsam ziehen wir dann von dort zur FDP Parteizentrale.

Solange sich die Liberalen und Konservativen zum Steigbügelhalter der Nazis machen, muss die Zivilgesellschaft aufstehen und Widerstand leisten. Denn ...

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Thüringen: Nichts aus der Geschichte gelernt?
Mittwoch 05. Februar 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Thüringen 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Bei ...

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