Fraktion GAL / Die Linke spricht mit Vladimir Slivjak (Träger des Alternativen Nobelpreises 2021) und Bürgermeister Rainer Doetkotte über Gefahren der Urananreicherung

25.11.21
NRWNRW, Umwelt, News 

 

Von GAL / DIE LINKE Gronau

Fraktion kritisiert fehlende Aussagen im Koalitionsvertrag


Vladimir Slivjak, einer der vier Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, hat am Mittwoch-Nachmittag (24.11.2021) mit dem Bürgermeister der Stadt Gronau, Rainer Doetkotte, über die Gefahren der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) diskutiert. Dabei hat Slivjak Bürgermeister Doetkotte auch über die Uranmülltransporte von Gronau nach Russland und die Lagerung des Uranmülls in Russland informiert. Initiiert wurde das Gespräch von der Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau. Aktuell kritisiert die Fraktion die fehlenden Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Zukunft der Uranfabriken in Gronau und Lingen. Gemeinsam mit Vladimir Slivjak fordert die Fraktion
GAL / Die Linke die sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und ein Verbot von Uranmülltransporten von Gronau nach Russland. Gleichzeitig ruft die Fraktion zur Teilnahme an einer Kundgebung am 5. Dezember 2021 vor der Urananreicherungsanlage auf, die vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanagen organisiert wird. Beginn: 13 Uhr. Hauptredner bei der Kundgebung wird Vladimir Slivjak sein.

Beim Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage fällt in großen Mengen das so genannte abgereicherte Uran an (in Form von Uranhexafluorid UF6), das einfach in Containern unter dem freien Himmel neben der Urananreicherungsanlage gelagert wird. Wiederholt wurde dieser besondere Atommüll mit Sonderzügen von Gronau abtransportiert und dann von Rotterdam bzw. Amsterdam mit einem Frachtschiff nach Russland transportiert. Letztlich landete das radioaktive Material in vier russischen Atomzentren, die als geschlossene Städte nicht für Außenstehende zugänglich sind.

Vladimir Slijvjak berichtete Bürgermeister Doetkotte, dass diese Transporte zunächst nach internationalen Protesten 2009 gestoppt wurden. Es bestand die Hoffnung, dass dieser umstrittene Atommüllexport dauerhaft beendet seinwürde. Doch zehn Jahre später, 2019, wurde bekannt, dass erneut Uranmüll in großen Mengen von Gronau nachRussland verbracht wurde.

Atommüll, der in der Bundesrepublik anfällt, muss auch in der Bundesrepublik gelagert werden

Für Vladimir Slivjak und die russische Umweltorganisation Ecodefense, aber auch für andere Initiativen und Verbände, steht fest, dass Atommüll, der in der Bundesrepublik anfällt bzw. angefallen ist, auch in der Bundesrepublik gelagert werden muss und nicht nach Russland exportiert werden darf. Diese Position wurde bei dem Gespräch mit Bürgermeister Doetkotte auch von Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen) sowie von den Stadtratsmitgliedern Marita Wagner (Die Linke) und Udo Buchholz (GAL) unterstützt. Bürgermeister Doetkotte konnte das Anliegen nachvollziehen, betonte aber, dass die Stadt Gronau keinen Einfluss auf die Urantransporte hat. Er verwies auf die Zuständigkeiten der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung.

Das Gespräch mit dem Bürgermeister erfolgte trotz unterschiedlicher Einschätzungen in einer sachlichen und entspannten Atmosphäre. Eine Fortsetzung wurde nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit hatte Vladimir Slivjak die Problematik des Uranmüllexports von Gronau nach Russland bereits mit dem inzwischen verstorbenen Gronauer Bürgermeister Karl-Heinz Holtwisch erörtert.

Kritik am neuen Koalitionsvertrag


Zeitgleich mit dem Bürgermeistergespräch in Gronau wurde in Berlin der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vorgestellt. In einer ersten Reaktion bemängelten Marita Wagner und Udo Buchholz, dass der Koalitionsvertrag völlig offen lässt, was in den nächsten vier Jahren mit den Uranfabriken in Gronau und Lingen geschehen soll. „Beide Anlagen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen, obwohl Ende 2022 die letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik geschlossen werden sollen. Im Koalitionsvertrag hätte zumindest erklärt werden müssen, dass analog zur Stilllegung der letzten AKW ein Stilllegungsfahrplan für die Uranfabriken auf den Weg gebracht wird. So kann weiterhin in der Bundesrepublik ohne sichtbares Ende Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt produziert werden“, kritisiert Marita Wagner (Fraktionsvorsitzende der Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau).

Am 1. Dezember findet die offizielle Verleihung des Alternativen Friedensnobelpreises in Stockholm statt. Kurz danach wird Vladimir Slivjak am 5. Dezember bei einer Kundgebung an der Gronauer Urananreicherungsanlage erneut zu Wort kommen. Schon jetzt gratuliert ihm die Fraktion GAL / Die Linke zu seiner Auszeichnung. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen wird die Fraktion GAL / Die Linke zur Teilnahme mobilisieren. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr, Röntgenstraße 4.







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