NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen

27.06.22
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an, wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu:

„Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm, für die streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, denen sowohl Grüne als auch CDU Unterstützung zusagten, gibt es statt einer Umsetzung ihrer Forderung nur leere Worte. Statt des Erhalts von Lützerath und einem sozial-ökologischen Umbau der Industrie wird der Klimaschutz den Interessen von Groß-Unternehmen geopfert. Das Versprechen in den kommenden fünf Jahren 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten zu schaffen, wird die Mietenproblematik nicht lösen, im Gegenteil die Situation wird sich weiter verschärfen.“

Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE in NRW, verdeutlicht: „Die wenigen Verbesserungen im Koalitionsvertrag sind vor allem Versprechen, deren Finanzierung ungeklärt bleibt und die somit wohl leere Versprechen bleiben werden. Wie eine Transformation der Industrie und eine Sicherung der Arbeitsplätze mit einem Festhalten an der Schuldenbremse geschehen soll, bleibt ein Rätsel.“

Nina Eumann, Landessprecherin in NRW von DIE LINKE, kündigt an: „Wir werden die Koalition genau beobachten und werden ihr entschiedenen Widerstand entgegenbringen, wenn sie Abschiebungen und unsoziale Maßnahmen durchsetzt sowie die berechtigten Interessen der Streikenden im Gesundheitssystem weiter verrät.“







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