Bundesregierung muss sich klar hinter Armenien-Resolution stellen

02.09.16
NRWNRW, Internationales, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Das Herumeiern der Bundesregierung in der Sache der vom Bundestag fast einstimmig beschlossenen Armenienresolution bezeichnet Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken, als Skandal. Statt einer halb zurückgenommenen Distanzierung müsse die Bundesregierung endlich klare Worte finden. Schließlich habe Deutschland als damaliger Verbündeter und Mitwisser des Völkermordes an den Armeniern eine besondere Verantwortung.

"Bereits die Abwesenheit von Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier in der ursprünglichen Debatte zur Armenien Resolution war peinlich. Dass die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages jetzt öffentlich relativiert, ist ein Affront gegenüber dem eigenen Parlament“, sagt Demirel.

Am Freitagmorgen berichtete der SPIEGEL, Regierungssprecher Seibert wolle verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe sondern eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung sei. Das sei als Distanzierung zu lesen. Kurz darauf trat Seibert vor die Presse und erklärte, von einer Distanzierung könne keine Rede sein, allerdings habe die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung sondern sei eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

„Statt einem diplomatischen Eiertanz, um wieder die Soldaten in Incirlik besuchen zu können, sollte die Bundesregierung die Soldaten abziehen und das Gekungel um den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal beenden. Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar sein“, erklärt Demirel.

Außerdem sei es angesichts der Erkenntnisse über Unterstützung von Terrorgruppen durch die türkische Regierung und dem Krieg gegen die Kurden überfällig, dass die deutsche Regierung endlich die Waffenexporte und die Rüstungskooperationen mit der Türkei beendet.







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