Gesprächsverweigerung: Aidshilfen beißen nicht, Herr Innenminister!

08.09.16
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verweigert sich offenbar seit langem Gesprächsangeboten der Aidshilfe NRW  e.V.  zur Frage der Speicherung von HIV-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem NRW. Dies wurde heute durch entsprechende Medienberichte bekannt. Zudem hat Die Linke NRW sich mittlerweile an die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block gewandt, weil es erhebliche Zweifel daran gibt, ob die Sammlung der Daten HIV-Positiver überhaupt unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zustande gekommen ist.

„Aidshilfen beißen nicht, bei Gesprächen mit ihnen kann man sich nicht infizieren, sondern informieren. Von daher ist es völlig inakzeptabel, dass der NRW-Innenminister auf die Gesprächsangebote der Aidshilfe NRW nicht reagiert“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge, das Verhalten von Ralf Jäger. Im Strafvollzug habe die NRW-Landesregierung bereits 2012, auch auf Druck der seinerzeit mit einer Fraktion im Landtag NRW vertretenen Linken, den umstrittenen „Umschlusserlass“ außer Kraft gesetzt, mit dem HIV-positive Häftlinge in NRW zuvor 15 Jahre lang zwangsgeoutet wurden.  Jasper Prigge dazu: „Bereits damals wurden die falschen Argumente von notwendiger Eigensicherung eindrucksvoll widerlegt. Nun kommt Jäger mit den alten Falschbehauptungen wieder um die Ecke, um seine Datensammelwut zu rechtfertigen. Ginge es ihm wirklich um den Schutz seiner Beamten, dann hätte er mit der Aidshilfe NRW zudem längst sinnvolle Maßnahmen erörtern können.“

Mit der Datensammlung im polizeilichen Auskunftssystem muss sich aufgrund eines Schreibens der Linken nun auch die Landesbeauftragte für Datenschutz, Helga Block , befassen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd zur Datensammlung hatte die Landesregierung wörtlich erklärt:  „Die Verantwortung für die Übermittlung von Daten trägt die übermittelnde Stelle. Diese hat die Rechtsgrundlage zur Übermittlung zu prüfen.“

Jasper Prigge dazu: „Die Landesregierung sagt also ganz offen, dass die Polizei nicht prüft, ob ihr die Daten überhaupt hätten übermittelt werden dürfen. Rechtswidrig erlangte Daten dürfen aber auf keinen Fall gespeichert werden.  Hier muss die Landesbeauftragte für Datenschutz einschreiten.“

Die Informationen über HIV-Infektionen werden nach Angaben der Landesregierung unter anderem von Ärzten, Gesundheitsämtern, Verwaltungsbehörden und Justizvollzugsanstalt an die Polizei gemeldet. Die Frage nach den Rechtsgrundlagen für die Übermittlung hatte die Landesregierung nicht beantwortet, weil der Zeitaufwand zur manuellen Durchsicht aller Akten zu hoch sei.







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