Unveränderte Dauerbaustellen trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen

01.12.16
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW November 2016

"In NRW liegen im November 2016 die offiziellen Arbeitslosenzahlen erstmals seit fünf Jahren unter der Schwelle von 700.000 arbeitslosen Menschen, was die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, zu ihrem monatlichen Bekenntnis eines stabilen Arbeitsmarktes veranlasst. Doch die nunmehr von der offiziellen Statistik erfassten 695.294 Arbeitslosen täuschen darüber hinweg, dass unverändert Stagnation oder sogar Zuwächse bei den eigentlichen Problemgruppen zu verzeichnen sind, bei denen die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik weiterhin die Hände in den Schoß legt", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

"So ist es nach wie vor ein Skandal, dass 23.078 Bewerberinnen und Bewerber im Ausbildungsjahr 2015/16 keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Trotz konjunkturell bedingtem Rückgang der Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der versicherten Arbeitslosen um 3.852 im Verhältnis zum Vorjahr. Auch bei den jüngeren Arbeitslosen bis 25 Jahre ist im Verhältnis zum Vorjahresmonat ein Anstieg um 1.941 jungen Menschen vorhanden.

Demgegenüber finden die zentralen Dauerbaustellen des nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktes in der Pressemitteilung der Arbeitsagentur noch nicht einmal Erwähnung. So werden im November 2016 weiterhin 300.510 Langzeitarbeitslose registriert, deren Zahl zwar im Verhältnis zum Vorjahresmonat einen leichten Rückgang aufweist, aber mit 43,2 % die absolut größte Gruppe aller arbeitslosen Menschen in NRW darstellt. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW haben zwar die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit seit langer Zeit auf ihre Fahnen geschrieben, doch die lokalen Programme sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dass die in NRW regierende Koalition aus SPD und Grünen vor den eigentlichen Problemen nahezu kapituliert, zeigt sich auch an der erneut gestiegenen Zahl der von Hartz IV betroffenen Menschen, die mit 1.172.030 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 16.998 (!) deutlich über den Vorjahreswerten liegt. Dies ist zweifellos Ausdruck einer herrschenden Arbeitsmarktpolitik, die nicht bereit ist gegenzusteuern, sondern die Entwicklung nahezu ausschließlich den Kräften des Marktes überlässt. Ein Kurswechsel in NRW würde dringend ein breit angelegtes öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm erfordern, um das Problem der Dauerarbeitslosigkeit und das stetige Anwachsen der Armutsquoten wirksam zu bekämpfen, so wie es die LINKE. NRW in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm nachdrücklich fordert."







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