WDR-Umfrage: Land muss Kommunen finanziell besser ausstatten

23.08.20
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der WDR-Umfrage in kommunalen Gesundheitsämtern erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass die Gesundheitsämter so unterschiedlich mit dem Infektionsgeschehen umgehen, hat eine klare Ursache: Jahrelang mussten unsere Kommunen die geleerten öffentlichen Kassen ausbaden, was sich dann eben auch in der Ausstattung der kommunalen Ämter niedergeschlagen hat. In der Corona-Krise werden nun die fatalen Folgen dieser politischen Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene in den Kommunen deutlich. Die Gesundheitsämter sind strategisch wichtig zur Nachverfolgung von Infektionen und damit zur Eindämmung der Pandemie. Wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kommunen und Gesundheitsämter, um die Menschen während der Corona-Pandemie zu schützen und zu unterstützen."

Leye weiter: "Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre an Multimillionäre, ihre Banken und Konzerne haben ein tiefes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Das wurde von Bundes- und Landesebene weitergereicht an die Kommunen. Hier muss die Politik ehrlich zu sich selbst sein: Die finanzielle Schieflage lässt sich mit den Bordmitteln der Kommunen nicht mehr alleine lösen. DIE LINKE fordert deswegen eine Steuerpolitik, die die Millionen- und Milliardenvermögen belastet. Auch braucht es dringend einen Altschuldenfonds für die Kommunen und die Einhaltung des Konexitätsprinzips."







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