GIVE PEACE A CHANCE - Veranstaltungen für den Abzug aus Afghanistan in Augustdorf


02.06.08
TopNewsTopNews, NRW 

 

Bunt, fröhlich und laut: Per Autokorso durch Augustdorfs Innenstadt

Kreis Lippe/Augustdorf. So etwas hatte Augustdorf wohl selten gesehen - einmal abgesehen von Freudenumzügen bei der Fussball-Weltmeisterschaft: Rund 30 Aktivisten der Partei DIE LINKE. hatten sich in rund 15 Fahrzeugen vom Tor der Bundeswehrkaserne an der Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse bis zum Rathaus in der Innenstadt in einem Fahrzeugkorso in Bewegung gesetzt, um ihrer Ablehnung gegen die Entsendung eines Augustdorfer Kontingents für die Quick Reaction Force in Afghanistan Nachdruck zu verleihen und im Übrigen eine Umbenennung der erwähnten Generalfeldmarschall-Rommel-Strasse in "Friedensstrasse" zu fordern.

Dazu war in einem symbolischen Akt der Strassenname zunächst auch tatsächlich geändert worden, worauf natürlich mit Rotkäppchen-Sekt angestoßen wurde. In diesem Rahmen verwies die Vize-Parteivorsitzende Ulrike Zerhau auf die höchst ambivalente Biographie Rommels in der Nazizeit.

Mit viel Musik aus den 60er Jahren, einem bunten Meer aus Fahnen aus den Wagen und neben der Fahrbahn ging es dann im Schritttempo in die Innenstadt. Dass die Fahrbahn dorthin nur zweispurig war und der Umzug daher kurzfristig zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führte, erhöhte nur den Aufmerksamkeitswert.

Am Rathaus angekommen übergaben in Begleitung von Presse und Fernsehen das Kreisvorstandsmitglied Andrea MacGregor und ihr Mann Wolfgang (beide aus Augustdorf) einen Bürgerantrag zur Umbenennung der Strasse, der in Kürze im Rat der Gemeinde behandelt werden wird.

Evelin Menne und Matthias Obenhaus (Sprecherin und Sprecher des Kreisvorstandes) dankten anschließend noch den Kollegen der Polizei, die den Zug mit viel Verständnis und Fingerspitzengefühl durch den Berufsverkehr geleitet hatten.

Ein dickes Dankeschön galt auch der Herforder Solid-Jugendgruppe, die sich mit großem Engagement in das Unternehmen der Lipper eingebracht hatte.

Mit dabei auch Mitglieder der DFG-VK, die sich dem Umzug spontan angeschlossen hatten, darunter auch der NRW-Vorsitzende Joachim Schramm, der Samstag einer der Hauptreferenten bei der Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum Augustdorf sein wird.

 
Für sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Augustdorf. Für einen sofortigen Rückzug deutscher Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan auch ohne eine so genannte "Exit-Strategie" sprachen sich am Ende eines hoch interessanten Informations- und Diskussionsnachmittages im Bürgerzentrum Augustdorf die drei Referentinnen und Referenten, MdB Inge Höger (Verteidigungsausschuß), Hubert Kniesburges (Arbeitsgemeinschaft "Blumen für Stukenbrock") und Joachim Schramm (Vorsitzender der DFG-VK NRW), aus. Eingeladen hatten aufgrund der bevorstehenden Verabschiedung weiterer Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf nach Afghanistan der Kreisverband Lippe sowie der Landesverband der Partei DIE LINKE und die Deutsche Friedensgesellschaft.

Inge Höger drückt es zu Beginn gleich drastisch aus: Wenn es den 11. September nicht gegeben hätte, hätten die USA einen Grund für diesen Krieg erfunden. Und Deutschland sei keineswegs aus "uneingeschränkter Solidarität" mit dabei, sondern aus Gründen der Ressourcensicherung. Dabei würden die Deutschen im Norden keineswegs als "militärische Entwicklungshelfer" eingesetzt sondern seien zunehmend in kriegerische Handlungen gegen das afghanische Volk verstrickt, welche wiederum Taliban und Aufständigen zunehmenden Zulauf garantiere. Während die Bundesregierung noch versuche, das deutsche Volk an Auslandseinsätze zu "gewöhnen", verschärfe sich die Situation in Afghanistan, mehrten sich Anschläge und Angriffe. Höger: "Der Norden ist keineswegs mehr friedlich, und das ist auch kein Verteidigungskrieg." Auch wenn SPD-Fraktionschef Struck behaupte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, sei dies Unfug. Es gehe um die Sicherung westlicher Investitionen, um Einfluß auf Nato und UNO sowie um die Kontrolle der asiatischen Märkte.

Joachim Schramm machte anschließend deutlich, dass Widerstand nicht nur aus der Bevölkerung vonnöten sei sondern partiell auch von denen, "die Krieg führen sollen". Nach einem Gerichtsurteil im Jahre 2005 sei nunmehr auch eine "situative Kriegsdienstverweigerung" möglich, deshalb habe die DFG-VK auch vor kurzem einen entsprechenden Aufruf an die Augustdorfer Soldatinnen und Soldaten gerichtet. Auch Schramm ging noch einmal auf die Gegebenheiten vor Ort ein, machte deutlich, dass Afghanistan bereits 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich habe, und dass es nun um einen Strategiewechsel gehen müsse. Dazu lägen mehrere Vorschläge vor. Die einen forderten eine Entflechtung der kombinierten zivil-militärische Kooperation bei einer Fortführung von ISAF in anderer Form, andere plädierten für einen stufenweisen Friedensprozeß unter neutraler, fachkundiger Moderation sowie für eine Konferenz der Anrainerstaaaten. Ein weiterer Ansatz sei die Beendigung der OEF und die Übertragung der ISAF an die UNO (also Trennung von der Nato), aber letztlich stehe auch die Forderung nach sofortiger Beendigung des deutschen Einsatzes und die Umwidmung der dadurch freiwerdenen Mittel für zivile Projekte im Raum. "Es gibt also Alternativen zur Politik der Bundesregierung", machte Schramm deutlich.

Hubert Kniesburges brachte es am Schluß auf den Punkt: "Wir brauchen den Abzug, auch ohne Exit-Strategie." Kniesburges, der zuvor noch einmal kurz die Geschichte des Gefangenenlagers in Stukenbrock und die Entwicklung seiner Arbeitsgemeinschaft gestreift hatte, sah gute Möglichkeiten, eines spolchen Truppenabzug in vier bis fünf Monaten zu bewerkstelligen. Den Referaten schloß sich eine längere, intensive Diskussion an, in der es ebenfalls noch einmal um die Exit-Strategie, um Rüstingsausgaben, das Völkerrecht und die notwendige Aufbauhilfe für Afghanistan ging.







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