DIE LINKE. NRW: Kraft verweigert den Dialog

02.12.09
NRWNRW, News 

 

Mit Aussagen wie: "Das Wahlprogramm mache deutlich, 'dass die Linkspartei derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig ist', isoliert sich Hannelore Kraft zunehmend in ihrer eigenen Partei", so Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW. "Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Rot-Rot-Grün in NRW als Option sieht, verweigert sich Hannelore Kraft nach wie vor dem Dialog mit uns."

DIE LINKE. NRW ist durchaus daran interessiert, auch mit Frau Kraft über Kernforderungen wie zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren und des KiBiZ, den Einstieg in "Eine Schule für alle", die soziale Regulierung der Energiemärkte und die nachhaltige Sicherung der Kommunalfinanzen zu diskutieren und zu sehen, ob eine Einigung auf gemeinsame politische Ziele möglich ist.

Katharina Schwabedissen betont: "DIE LINKE. NRW setzt nicht auf Vetternwirtschaft mit den Mächtigen, sondern auf Druck, Gegenwehr und Selbstorganisation: Für eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen."

Und es steht fest: "DIE LINKE. NRW wird sich an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitbedingungen der Menschen verbessert."

"Ständige substanzlose Pauschalverunglimpfungen sind wenig zielführend, lassen Sie uns endlich in einen inhaltlichen Dialog treten, Frau Kraft. Alle Farbenspiele und Koalitionsvarianten sind obsolet, wenn wir nicht zu politischen Übereinkünften kommen", schließt Katharina Schwabedissen.







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