Landtag will rechtsfernen Staatsvertrag beschließen

01.12.11
NRWNRW, News 

 

Politik wird am Nasenring vorgeführt

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses (HMA) des Landtags NRW wurden die letzten Zweifel am Zustandekommen des neuen Rundfunkbeitragsvertrags beseitigt. Mit Mehrheit der Koalitionsparteien und der CDU wird das Plenum am 8.12. voraussichtlich den neuen Staatsvertrag verabschieden.

"Wir bleiben dabei, dass dieser Vertrag nicht zustimmungsfähig ist, und zwar aus den schon oft erwähnten inhaltlichen Gründen und auch aus formalen Gründen", erklärt Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion NRW. "Da wird ein Staatsvertrag beschlossen, von dem jetzt schon jeder weiß, dass er mit bestehenden Gesetzen kollidiert, von den Parlamenten, also den gewählten Volksvertretern der Länder nicht verändert werden kann, und bei dem Beamte und Intendanten der Rundfunkanstalten per Protokollnotiz schon vor Verabschiedung festlegen, wie er denn ausgelegt werden soll. Dieser ganze Vorgang ist ungeheuerlich und eines Rechtsstaats unwürdig!"

Der vorliegende Rundfunkänderungsstaatsvertrag verstößt gegen die Bestandsschutzregelungen des Einigungsvertrags und würde es zulassen, dass Besitzer von Gartenlauben mit einer Größe von mehr als 24 Quadratmetern eine zweite volle Rundfunkgebühr zahlen müssten. Das sind 25 % aller Lauben in östlichen und 10 % aller Lauben in westlichen Bundesländern. Auf Druck der Bevölkerung und der Politik aus den neuen Bundesländern hat der MDR (abgestimmt mit der ARD) beschlossen, das Gesetz in diesem Punkt nicht zu vollstrecken. "Und der Gipfel ist", so Michalowsky, "die Chefs der Staatskanzleien haben diese Regelung auch noch begrüßt. Die politischen Gremien werden hier von einer Beamtenschar am Nasenring vorgeführt."

Im vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags wird massiv gegen den Datenschutz verstoßen, der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen wird abgeschafft und werden kleine Unternehmen überproportional finanziell belastet.

"Wir haben einen Entschließungsantrag zum Staatsvertragsentwurf gestellt, in dem wir sämtliche kritischen Punkte aufgreifen. Da ein solcher Antrag auch bei Annahme durch das Parlament keine Auswirkungen auf den vorliegenden Entwurf hat, sondern nur auf einen darauf folgenden, bleiben wir bei unserer Ablehnung", erläutert Michalowsky weiter. "Dass aber die anderen Fraktionen nun ankündigen, auch einen Entschließungsantrag einbringen zu wollen, da es ja tatsächlich unbestreitbare Schwachpunkte gebe, sie aber gleichzeitig ankündigen, dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf zuzustimmen, zeigt sowohl die Rechtsunsicherheit des Entwurfs als auch die Scheinheiligkeit der großen Fraktionen in dieser Frage."











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