Wohnsitzauflage: Kraft schickt Flüchtlinge in die Isolation

01.02.16
NRWNRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wieder eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber einzuführen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW:

„Die Residenzpflicht führt zu sozialer Isolation von Flüchtlingen. Das hat die SPD noch 2010 selbst so vertreten. Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der Landtag damals auf Antrag der Linken die Residenzpflicht abgeschafft. Nun soll es mit der Wohnsitzauflage faktisch eine Residenzpflicht 2.0 geben.

Es macht Sinn, dass Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen können. Oft ziehen sie zu Verwandten in eine gemeinsame Wohnung. Über den Kostenausgleich zwischen Bund und Ländern kann man diskutieren. Eine Wohnsitzauflage aber ist ineffizient und eine unnötige Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Betroffenen. 

Das Ziel, eine weitere Belastung der Großstädte zu vermeiden, könnte anders besser erreicht werden. Dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen, ist keine neue Entwicklung. Es war abzusehen, dass sich die Wohnungsnot weiter verschärfen wird. Für Investoren sind Wohnungen mit bezahlbaren Mieten oder Sozialpreisbindung nicht attraktiv. Hier hätte die SPD geführte Landesregierung frühzeitig gegensteuern müssen. Land und Kommunen müssen endlich wieder mehr eigene Wohnungsbestände aufbauen. Freie Wahl des Aufenthaltsortes und bezahlbare, menschenwürdige Wohnungen sind Grundrechte für alle Menschen. Dahinter dürfen wir nicht zurück.“







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