Versuchte Tötung von „Seda“: Nebenklägerin legt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen ein

18.02.20
NRWNRW, Feminismus, News 

 

Von Kanzlei RAe Meister & Partner

Die Nebenklägerin hat am 16. Februar 2020 Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen eingelegt, mit dem der Angeklagte Faruk P. wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und auf unbefristete Zeit in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen worden ist.

Völlig zutreffend hat das Landgericht Essen festgestellt, dass von Faruk P. nach wie vor eine erhebliche Gefahr für „Seda“, ihre Familie und die Gesellschaft ausgeht. Die unbefristete Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt ist daher im Sinne des Schutzes der Nebenklägerin zu begrüßen. Diese Maßnahme ist auch unbedingt erforderlich.

Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts Essen, steht aber für die Nebenklägerin nicht „zweifelsfrei fest“, dass der Angeklagte aufgrund einer krankhaften seelischen Störung als schuldunfähig im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist. Diese Einschätzung des Landgerichts hatte zur Folge, dass gegen den Angeklagten keine strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere keine langjährige Haftstrafe verhängt werden konnte, sondern er freigesprochen wurde. Nach Ansicht der Nebenklage ist das vorliegende Sachverständigengutachten keine tragfähige Grundlage für diese Einschätzung. Es wurde daher ein erneutes, zweites Sachverständigengutachten beantragt, was vom Gericht allerdings abgelehnt worden ist.

Die Nebenklage hält auch daran fest, dass die Anklage nicht auf versuchten Totschlags, sondern auf Mord lauten müsste. Angesichts der Schwere solcher Mordanschläge gegen Frauen aus frauenfeindlichen, sexistischen Motiven erscheint es erforderlich, eine solch weitgehende Feststellung wie die völlige Schuldunfähigkeit des Angeklagten zumindest durch ein zweites Sachverständigengutachten zu überprüfen. Immerhin geht es um die Frage, ob sich der Angeklagte dadurch einer Bestrafung entziehen kann. Die Nebenklage ist daher nach wie vor der Ansicht, dass im Rahmen einer zweiten Begutachtung zu klären wäre, ob Faruk P. nicht zumindest als eingeschränkt schuldfähig anzusehen wäre, was bedeuten würde, dass er zusätzlich zu der Einweisung wegen Gefährlichkeit behaftet werden könnte. Dies muss nach Ansicht der Nebenklage im Revisionsverfahren geklärt werden.







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